13.12.2025 - 05:31

Angelika Ahrens

Insider: USA entsenden Witkoff und Kushner zu Friedensgesprächen nach Berlin

Die USA schicken ihren Sondergesandten Steve Witkoff sowie den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, einem Insider zufolge zu den Ukraine-Friedensgesprächen nach Berlin. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen am Freitag (Ortszeit) weiter erklärte, werden die US-Gesandten am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammentreffen.

Am Abend sollen zudem die Spitzen von EU und Nato hinzustoßen, wie die Bundesregierung zuvor mitteilte. Für Sonntag und Montag seien zudem separate Treffen mit Witkoffs Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland geplant. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, nur dann einen offiziellen Vertreter zu dem Treffen schicken zu wollen, wenn er die Verhandlungen für aussichtsreich und fortgeschritten halte.

Aktualisiert 13.12.2025 - 05:31

13.12.2025 - 05:11

Angelika Ahrens

Nordkorea heißt aus Russland zurückgekehrte Soldaten willkommen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt. Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Truppen der von Russland angegriffenen Ukraine.

13.12.2025 - 01:28

Angelika Ahrens

Medien: US-Gesandter Witkoff wird nach Berlin reisen

Einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge wird der US-Gesandte Steve Witkoff am Wochenende nach Berlin reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsvertreter. Witkoff werde am Sonntag und Montag auch seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen, schrieb die Zeitung weiter.

12.12.2025 - 20:39

Anna Lena Stahl

Russischer Luftangriff beschädigt Schiff bei Odessa

Durch einen russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerküste ist ein ausländisches Schiff im Hafen Tschornomorsk bei Odessa beschädigt worden. „Der heutige russische Schlag hat wie viele ähnliche Schläge keinerlei militärischen Sinn und kann keinen haben“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Russland setze seinen Krieg ungeachtet aller Friedensbemühungen fort.

Örtliche Medien in Tschornomorsk veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Rauch aus einem Frachtschiff aufstieg. Das türkische Außenministerium bestätigte, dass es sich um das Schiff eines türkischen Eigners unter ausländischer Flagge handele. Die Besatzung und die Fahrer der Lkw an Bord seien evakuiert worden. Es gebe keine türkischen Verletzten, hieß es. Das Ministerium in Ankara warnte vor Gefahren für die Schifffahrt durch die zunehmenden Angriffe im Schwarzen Meer.

12.12.2025 - 20:14

Anna Lena Stahl

Ukraine, USA und europäische Staaten diskutieren Sicherheitsgarantien

Die Ukraine, die USA und europäische Staaten arbeiten an einer gemeinsamen Position für ein Friedensabkommen mit Russland. Ziel sei es, ein Verhandlungsangebot an Russland zu schaffen, sagt ein Vertreter des französischen Präsidialamts in Paris. Er sagt weiter, diskutiert werde, wie eine Art Beistandspflicht, wie sie im westlichen Militärbündnis Nato bestehe, in den Friedensplan als Sicherheitsgarantie für die Ukraine aufgenommen werden könne. Er betont, die Ukraine habe deutlich gemacht, dass sie keine Territorien abtreten wolle.

12.12.2025 - 20:01

Anna Lena Stahl

Ukraine: Angriff auf russische Ölplattformen im Kaspischen Meer

Ukrainische Drohnen greifen ukrainischen Sicherheitskreisen zufolge zwei russische Ölplattformen im Kaspischen Meer an. Ziel seien die Plattformen Filanowski und Kortschagin, die beide zum russischen Konzern Lukoil gehören, heißt es. Es ist der erste ukrainische Drohnenangriff auf russische Ölinfrastruktur im Kaspischen Meer seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

12.12.2025 - 19:32

Anna Lena Stahl

Ukraine: Haben Ölraffinerie in russischer Region Jaroslawl angegriffen

Die Ukraine greift nach eigenen Angaben eine große Ölraffinerie in der russischen Region Jaroslawl an. In dem Gebiet seien Explosionen und ein großes Feuer registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das Ausmaß des Schadens werde ermittelt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

12.12.2025 - 18:56

Jana Brüntjen

EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

12.12.2025 - 18:45

Anna Lena Stahl

Unterhändler der USA, Ukraine und EU beraten Friedensplan

Sicherheitsberater der Ukraine, der EU und der USA beraten über die Vorschlägen für eine Friedenslösung. Es gehe um eine weitere Synchronisierung der Positionen, Sicherheitsfragen und die nächsten Schritte bei der Arbeit an einem Friedensplan, teilt der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow auf Telegram mit. Zugleich werde weiter an Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftsfragen und dem Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gearbeitet.

12.12.2025 - 15:26

Anna Lena Stahl

Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk

Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste - aber ohne Helm - vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er.

Der Kreml hatte vor gut drei Wochen erklärt, dass die Stadt im Gebiet Charkiw komplett erobert sei, was von Kiew zurückgewiesen wurde. Kupjansk stand bereits nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 für knapp sieben Monate unter russischer Kontrolle. Die Stadt mit vor dem Krieg rund 27.000 Einwohnern ist inzwischen weitgehend zerstört.

12.12.2025 - 14:44

Anna Lena Stahl

Merz sieht noch viele offene Fragen in Ukraine-Gesprächen

Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz noch größeren Klärungsbedarf. „Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt“, sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. „Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten.“

Merz betonte, Sicherheitsgarantien, über die man seit einigen Wochen spreche, hätten als wichtigstes Element die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Die Frage, in welcher Form und in welchen Details dies dann auch in ein Gesamtkonzept eingebunden werde, sei offen.

12.12.2025 - 13:53

Anna Lena Stahl

Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Aktualisiert 12.12.2025 - 17:18

12.12.2025 - 13:47

Anna Lena Stahl

Merz: Stärkung der Armee wichtigstes Element für Ukraine-Garantien

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das wichtigste Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Sicherheitsgarantien (...) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können“, sagt der CDU-Chef in Heidelberg. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“

Offen sei, wie die Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden würden. „Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können“, sagte Merz. Daher stünden „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“ und seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche.

12.12.2025 - 13:42

Anna Lena Stahl

Nach Putin-Haftbefehl: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.

Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.

12.12.2025 - 13:11

Anna Lena Stahl

Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab

Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.

Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskyjs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.

12.12.2025 - 12:52

Anton Dieckhoff

Kreml-Berater pocht auf Donbass als Bedingung für Waffenruhe

Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen - „wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln“, zitiert die Zeitung „Kommersant“ Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde.

12.12.2025 - 11:54

Anton Dieckhoff

Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisiert. Ein Regierungssprecher sagt, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende.

12.12.2025 - 12:15

Anna Kipnis

Russischer Botschafter in Berlin einbestellt

Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor - in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter am Freitag einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit.“

Ziel der russischen Aktivitäten sei es, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen. Der Sprecher ergänzte, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands und ergreife Gegenmaßnahmen. Man unterstütze zudem neue Sanktionen gegen Einzelpersonen. Deutschland müsse wachsam sein.

Cyberkriminalität: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu – und fasst Konsequenzen ins Auge.

Handelsblatt

Aktualisiert 12.12.2025 - 12:49

12.12.2025 - 08:25

Anna Kipnis

Orban: EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen rechtswidrig

Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden.

Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.

Viktor Orban Bild: AFP

Aktualisiert 12.12.2025 - 08:26

12.12.2025 - 08:16

Anna Kipnis

Russische Zentralbank verklagt Euroclear

Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.

Aktualisiert 12.12.2025 - 08:17

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