Erstmals ist ein Migrant aus einem Drittland von den USA in das Kosovo abgeschoben worden. „Eine Person ist in der Republik Kosovo angekommen und hat gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorübergehenden Schutz erhalten“, teilte das kosovarische Innenministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AP mit.
Das Kosovo hatte sich im Juni bereiterklärt, vorübergehend bis zu 50 Migranten aufzunehmen, die aufgrund neuer, strengerer Einwanderungsbestimmungen der USA aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden sollen. Von dort aus soll ihnen gemäß der Vereinbarung eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht werden. Aus welchem Land die abgeschobene Person stammte, wurde nicht mitgeteilt
Trump reagierte enttäuscht: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weißen Haus.
Der Verdächtige wird beschuldigt, Kirk am 10. September auf dem Campus der Utah Valley University in Orem, nur wenige Kilometer nördlich des Gerichtsgebäudes in Provo, erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Todesstrafe zu beantragen. Der Beschuldigte war zuvor ausschließlich per Video- oder Audioübertragung aus dem Gefängnis vor Gericht erschienen.
Leavitt sagte, das US-Justizministerium habe eine Beschlagnahmeanordnung für den Tanker erhalten, weil es sich um ein sanktioniertes Schiff handele, das für den Transport von illegal gehandeltem Öl genutzt werde. Derzeit sei ein Ermittlungsteam auf dem Tanker im Einsatz. Es befrage die Menschen an Bord und sammele Beweise. Leavitt kündigte an, die US-Regierung werde die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um das verfügbare Öl zu beschlagnahmen.
Die Entscheidung gilt als weiterer Rückschlag für das US-Justizministerium bei seinem Vorgehen gegen politische Gegner des Republikaners Trump. Erst im vergangenen Monat hatte die Bundesrichterin Cameron McGowan Currie ein entsprechendes Strafverfahren gegen James abgewiesen. Sie begründete dies damit, dass die Anklägerin Lindsey Halligan, eine Verbündete Trumps, unrechtmäßig zur Interims-Bundesanwältin ernannt worden sei. Die Entscheidung vom Donnerstag ist das zweite Mal, dass eine Grand Jury den Versuch der Staatsanwaltschaft zurückweist, das Verfahren wieder aufzunehmen.
Die USA wollen weitere, mit Öl aus Venezuela beladene Tanker aufbringen. Dies sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Vorgehen solle der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro erhöht werden. Am Mittwoch hatte die US-Küstenwache erstmals einen Tanker vor der Küste des südamerikanischen Landes festgesetzt.
Das neue Vorgehen richtet sich den Insidern zufolge gegen die sogenannte Schattenflotte, die Öl aus mit Sanktionen belegten Staaten nach China transportiert. Die Volksrepublik ist der größte Abnehmer von Rohöl aus Venezuela und dem Iran. Eine Reduzierung oder ein Stopp der venezolanischen Ölexporte würde die Finanzen der Regierung Maduro belasten, da sie die Haupteinnahmequelle des Landes sind. Die Regierung in Caracas hatte die Beschlagnahmung der „Skipper“ als Diebstahl bezeichnet.
Die Übernahme der „Skipper“ durch US-Kräfte hat nach Angaben der Insider bereits erste Folgen. Reeder, Betreiber und Agenturen, die am Transport von venezolanischem Rohöl beteiligt sind, seien in Alarmbereitschaft. Ein Schiffseigner habe die Fahrten von drei bereits beladenen Schiffen mit insgesamt fast sechs Millionen Barrel Öl erst einmal gestoppt, hieß es. In den kommenden Wochen seien weitere Interventionen der USA zu erwarten.