Demokraten in Texas bremsen Wahlkreisreform aus

Die USA wollen gegen das Überziehen von Visa-Fristen vorgehen und dafür von bestimmten Touristen und Geschäftsreisenden eine Kaution von bis zu 15.000 Dollar verlangen. Das Pilot-Programm gebe US-Konsularbeamten die Möglichkeit, Kautionen von Besuchern aus Ländern mit hoher Zahl überzogener Visa zu fordern, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Regierung. Das Programm soll am 20. August für etwa ein Jahr starten. Die Beamten könnten eine Kaution von 5000, 10.000 oder 15.000 Dollar festlegen. Der Betrag werde zurückerstattet, wenn die Reisenden das Land gemäß den Bedingungen ihres Visums verlassen.
Von der Neuregelung betroffen sein könnten unter anderem Besucher aus Ländern wie dem Tschad, Eritrea, Haiti, Myanmar und Jemen, die eine hohe Rate an Visa-Überziehungen aufweisen. Auch zahlreiche andere afrikanische Staaten wie Burundi, Dschibuti und Togo wiesen nach Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde für das Haushaltsjahr 2023 vergleichsweise viele Verstöße auf.
Der US-Notenbankerin Mary Daly zufolge rückt der Zeitpunkt für eine Zinssenkung in den USA näher. Die Präsidentin der Fed-Regionalbank von San Francisco verwies am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters auf zunehmende Anzeichen einer Abschwächung des US-Arbeitsmarktes und ein Ausbleiben von Hinweisen auf eine zollbedingte Inflation.
Sie sei bereit gewesen, einen weiteren Zyklus abzuwarten, sagte Daly mit Blick auf die Entscheidung der Fed in der vergangenen Woche, die Leitzinsen in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent zu belassen. „Aber ich kann nicht ewig warten.“ Präsident Donald Trump hat von der Fed mit Nachdruck eine Zinssenkung verlangt.
Die von den Währungshütern im Juni für 2025 in Aussicht gestellten zwei Zinssenkungen um je einen Viertel-Prozentpunkt schienen nach wie vor ein angemessenes Maß an Neuausrichtung zu sein, sagte Daly. Jede künftige Sitzung sei offen für eine mögliche Zinsanpassung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat während eines Besuchs in der US-Hauptstadt Washington Präsident Donald Trump deutlich kritisiert. „Mein politischer Stil ist es nicht“, sagte er auf die Frage, ob er über Trumps wiederkehrende Attacken gegen den Chef der US-Notenbank Jerome Powell, besorgt sei. „Ich glaube, dass wir in Demokratien den richtigen Weg gehen, wenn wir die Unabhängigkeit und die Stärke von Institutionen auch wahren.“
Klingbeil bekräftigte: Ich halte diesen politischen Weg für falsch und glaube, dass es richtig ist, dass unabhängige Institutionen unabhängig bleiben und die Politik sich da nicht einmischt.“
Trump drohte in der Vergangenheit immer wieder, den obersten Notenbanker zu entlassen, und beleidigte Powell mehrfach verbal. Dass der US-Präsident Powell nicht einfach feuern darf, stellte noch im Mai der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten klar. Trump fordert die Notenbanker zu Zinssenkungen auf als Mittel gegen die anhaltende Inflation in den USA. Powell wartet indes die politische Ausrichtung Trumps mit Hinblick auf den Handelskrieg und die Preisentwicklung ab. Der Präsident kann den obersten Notenbanker rechtlich nicht wegen geldpolitischer Differenzen entlassen.
Der deutsche Finanzminister trifft am Montag US-Finanzminister Scott Bessent, um über die amerikanischen Strafzölle gegen die EU zu beraten.
US-Präsident Donald Trump will in den nächsten Tagen einen Kandidaten für die Besetzung der offenen Stelle bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt geben. Erst am Freitag hatte die Fed mitgeteilt, dass Gouverneurin Adriana Kugler vorzeitig von ihrem Amt zurücktritt. Die US-Notenbankerin verschafft Trump so die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die Fed auszubauen. Er kann die Stelle neu besetzen und einen Nachfolger für Kugler für die verbleibende Amtszeit ernennen.
Es wird darüber spekuliert, dass er den Posten mit einem potenziellen zukünftigen Fed-Chef besetzen könnte, um die Weichen für die Zeit nach Jerome Powell zu stellen. Trump hat die Notenbank und deren Chef wiederholt wegen der aus seiner Sicht zu hohen Zinsen scharf angegriffen. Powells Amtszeit läuft im Mai aus.