See latest updates
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Kein Beitrag vorhanden
Anna Kipnis

Demokraten in Texas bremsen Wahlkreisreform aus

Die Republikaner in Texas kommen mit ihren Plänen für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise nicht voran. Dutzende Abgeordnete der oppositionellen Demokraten verließen Texas und machten auf diese Weise das Repräsentantenhaus des US-Staates beschlussunfähig. Abgeordnete im 150 Sitze zählenden texanischen Repräsentantenhaus können keine Gesetze verabschieden, solange nicht mindestens zwei Drittel von ihnen anwesend sind - das sogenannte Quorum.

Derzeit halten die Demokraten 62 Mandate in der von den Republikanern dominierten Kammer. Mindestens 51 von ihnen haben Texas verlassen, wie Josh Rush Nisenson, der Sprecher der Fraktion der Demokratischen Partei, mitteilte.
Republikanischer Gouverneur Greg Abbott aus Texas
Republikanischer Gouverneur Greg Abbott aus Texas   Bild: AP
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott drohte Demokraten, die der Abstimmung fernbleiben, mit Amtsenthebung. Er berief sich auf ein vom republikanischen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, veröffentlichtes nicht bindendes Rechtsgutachten von 2021, wonach das Wegbleiben eines texanischen Abgeordneten als Amtsverzicht gewertet werden könne. „Diese Schwänzerei endet jetzt“, betonte der Gouverneur.
Aktualisiert 05.08.2025 - 07:26
|
Anna Kipnis

USA wollen Visa-Fristüberziehungen mit bis zu 15.000 Dollar Kaution verhindern

Die USA wollen gegen das Überziehen von Visa-Fristen vorgehen und dafür von bestimmten Touristen und Geschäftsreisenden eine Kaution von bis zu 15.000 Dollar verlangen. Das Pilot-Programm gebe US-Konsularbeamten die Möglichkeit, Kautionen von Besuchern aus Ländern mit hoher Zahl überzogener Visa zu fordern, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Regierung. Das Programm soll am 20. August für etwa ein Jahr starten. Die Beamten könnten eine Kaution von 5000, 10.000 oder 15.000 Dollar festlegen. Der Betrag werde zurückerstattet, wenn die Reisenden das Land gemäß den Bedingungen ihres Visums verlassen.

Von der Neuregelung betroffen sein könnten unter anderem Besucher aus Ländern wie dem Tschad, Eritrea, Haiti, Myanmar und Jemen, die eine hohe Rate an Visa-Überziehungen aufweisen. Auch zahlreiche andere afrikanische Staaten wie Burundi, Dschibuti und Togo wiesen nach Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde für das Haushaltsjahr 2023 vergleichsweise viele Verstöße auf.

Flughafen in USA
Flughafen in USA   Bild: dpa
Die Maßnahme ist Teil der strengeren Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Ein ähnliches Pilotprogramm war in den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit im November 2020 gestartet worden.
|
Victoria Kempter

Trump-Regierung empört über Bolsonaro-Hausarrest

Das US-Außenministerium hat den kürzlich angeordneten Hausarrest für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro durch das Oberste Gericht scharf kritisiert. Die US-Regierung werde alle zur Rechenschaft ziehen, die sanktioniertes Verhalten unterstützen oder ermöglichen, teilte das Ministerium auf X mit. „Jair Bolsonaro noch weiter darin einzuschränken, sich öffentlich zu verteidigen, ist kein Dienst an der Öffentlichkeit. Lasst Bolsonaro sprechen!“

Das US-Finanzministerium hatte zuletzt Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes angekündigt, der für den Fall zuständig ist. Und auch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe stehen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Bolsonaro, einem engen Verbündeten Trumps.
Lesen Sie hier alles zu dem Thema nach:
Handelsblatt
Aktualisiert 05.08.2025 - 07:25
|
Victoria Kempter

WSJ: US-Regierung plant Strafen für Banken bei politisch motivierten Kontokündigungen

Die US-Regierung plant einem Medienbericht zufolge Strafen für Banken wegen politisch motivierter Kundenkündigungen. Das Weiße Haus bereite eine entsprechende Verordnung vor, berichtete das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Entwurf. Demnach soll die Bankenaufsicht mögliche Verstöße gegen Gesetze zur Chancengleichheit bei der Kreditvergabe oder zum Verbraucherschutz untersuchen. Bei Verstößen seien Geldstrafen oder andere Disziplinarmaßnahmen vorgesehen. Die Verordnung könnte bereits in dieser Woche unterzeichnet werden, so WSJ. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
|
Victoria Kempter

Bürgerrechtler: US-Regierung lügt zu Migranten-Hungerstreik

Die Florida Immigrant Coalition (FLIC) wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, einen Hungerstreik in einer neuen Haftanstalt für Migranten in dem Bundesstaat zu vertuschen. „Die Häftlinge sagen selbst, dass sie im Hungerstreik sind“, sagte FLIC-Vertreter Thomas Kennedy der Deutschen Presse-Agentur. Man wisse, dass mehrere Personen in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. „Das ist doch bizarr“, so Kennedy weiter. Die Behauptung des Heimatschutzministeriums sei eine „sehr seltsame und leicht zu widerlegende Lüge“. 

Die FLIC setzt sich für die Rechte von Migranten ein und hatte in den vergangenen Tagen mehrfach auf die Zustände in der als „Alligator Alcatraz“ bezeichneten Haftanstalt aufmerksam gemacht. Mehrere Medien berichteten auch unter Berufung auf die Organisation über einen Hungerstreik, der nach Angaben von Bürgerrechtlern und Angehörigen seit knapp zwei Wochen andauere. Mindestens ein kubanischer Migrant und dessen Ehefrau bestätigten gegenüber dem US-Sender NBC News und der spanischen Zeitung „El País“, er verweigere aus Protest die Nahrungsaufnahme und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
|
Victoria Kempter

Kalifornischer Gouverneur will Sonderabstimmung über Wahlkreisreform

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat eine Sonderabstimmung über die Neuziehung der Wahlkreise in seinem US-Bundesstaat angekündigt. „Kalifornien wird nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie zerfällt“, sagte Newsom am Montag (Ortszeit). Die Abstimmung sei für die erste Novemberwoche geplant. Damit reagierte er auf den von den Republikanern geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas.

Sollte Texas seine Maßnahmen vorerst aussetzen, werde er seine Pläne nicht weiterverfolgen, erklärte Newsom. Er betonte, dass er keine bestimmte Anzahl an Wahlkreisen fordere, die zugunsten der Demokraten neu zugeschnitten werden sollen. Die Partei hält derzeit 43 der 52 Kongresssitze des Bundesstaates.
|
Angelika Ahrens
Demokraten in Texas boykottieren Abstimmung über Wahlkreise
Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Texas mit potenziell nationaler Bedeutung spitzt sich zu. Eine Sitzung in der Hauptstadt Austin begann am Nachmittag (Ortszeit) ohne die meisten demokratischen Abgeordneten: Sie hatten am Vortag den Bundesstaat verlassen, um eine Abstimmung über die neue Abgrenzung texanischer Wahlkreise für die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus in Washington zu boykottieren. 

Die Republikaner unter US-Präsident Donald Trump hoffen so, bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheit in der nationalen Parlamentskammer auszuweiten.
Der Sprecher des Hauses, Abgeordneter Dustin Burrows, führt die namentliche Abstimmung im Hausraum im Kapitol in Austin, Texas, am Montag durch.
Der Sprecher des Hauses, Abgeordneter Dustin Burrows, führt die namentliche Abstimmung im Hausraum im Kapitol in Austin, Texas, am Montag durch.   Bild: AP
|
Angelika Ahrens
Daly (Fed): Zeit für Zinssenkungen in den USA rückt näher

Der US-Notenbankerin Mary Daly zufolge rückt der Zeitpunkt für eine Zinssenkung in den USA näher. Die Präsidentin der Fed-Regionalbank von San Francisco verwies am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters auf zunehmende Anzeichen einer Abschwächung des US-Arbeitsmarktes und ein Ausbleiben von Hinweisen auf eine zollbedingte Inflation. 

Sie sei bereit gewesen, einen weiteren Zyklus abzuwarten, sagte Daly mit Blick auf die Entscheidung der Fed in der vergangenen Woche, die Leitzinsen in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent zu belassen. „Aber ich kann nicht ewig warten.“ Präsident Donald Trump hat von der Fed mit Nachdruck eine Zinssenkung verlangt.

Die von den Währungshütern im Juni für 2025 in Aussicht gestellten zwei Zinssenkungen um je einen Viertel-Prozentpunkt schienen nach wie vor ein angemessenes Maß an Neuausrichtung zu sein, sagte Daly. Jede künftige Sitzung sei offen für eine mögliche Zinsanpassung. 

Mary Daly: Präsidentin und CEO der Federal Reserve Bank of San Francisco  
Mary Daly: Präsidentin und CEO der Federal Reserve Bank of San Francisco     Bild: Reuters
Aktualisiert 04.08.2025 - 23:05
|
Dominik Jäger

Klingbeil kritisiert Trumps Einflussnahme auf die US-Notenbank

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat während eines Besuchs in der US-Hauptstadt Washington Präsident Donald Trump deutlich kritisiert. „Mein politischer Stil ist es nicht“, sagte er auf die Frage, ob er über Trumps wiederkehrende Attacken gegen den Chef der US-Notenbank Jerome Powell, besorgt sei. „Ich glaube, dass wir in Demokratien den richtigen Weg gehen, wenn wir die Unabhängigkeit und die Stärke von Institutionen auch wahren.“

Klingbeil bekräftigte: Ich halte diesen politischen Weg für falsch und glaube, dass es richtig ist, dass unabhängige Institutionen unabhängig bleiben und die Politik sich da nicht einmischt.“


Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert in Washington Trumps versuchte Einflussnahme auf die Fed.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert in Washington Trumps versuchte Einflussnahme auf die Fed.   Bild: AFP

Trump drohte in der Vergangenheit immer wieder, den obersten Notenbanker zu entlassen, und beleidigte Powell mehrfach verbal. Dass der US-Präsident Powell nicht einfach feuern darf, stellte noch im Mai der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten klar. Trump fordert die Notenbanker zu Zinssenkungen auf als Mittel gegen die anhaltende Inflation in den USA. Powell wartet indes die politische Ausrichtung Trumps mit Hinblick auf den Handelskrieg und die Preisentwicklung ab. Der Präsident kann den obersten Notenbanker rechtlich nicht wegen geldpolitischer Differenzen entlassen.

Der deutsche Finanzminister trifft am Montag US-Finanzminister Scott Bessent, um über die amerikanischen Strafzölle gegen die EU zu beraten.

|
Anne Schwedt

Trump will in den nächsten Tagen einen Kandidaten für Fed-Stelle bekannt geben

US-Präsident Donald Trump will in den nächsten Tagen einen Kandidaten für die Besetzung der offenen Stelle bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt geben. Erst am Freitag hatte die Fed mitgeteilt, dass Gouverneurin Adriana Kugler vorzeitig von ihrem Amt zurücktritt. Die US-Notenbankerin verschafft Trump so die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die Fed auszubauen. Er kann die Stelle neu besetzen und einen Nachfolger für Kugler für die verbleibende Amtszeit ernennen.

Es wird darüber spekuliert, dass er den Posten mit einem potenziellen zukünftigen Fed-Chef besetzen könnte, um die Weichen für die Zeit nach Jerome Powell zu stellen. Trump hat die Notenbank und deren Chef wiederholt wegen der aus seiner Sicht zu hohen Zinsen scharf angegriffen. Powells Amtszeit läuft im Mai aus.

Aktualisiert 04.08.2025 - 07:02
|
Alisa Swoboda

Trump-Berater verteidigt Entlassung von Statistikchefin

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Chefin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik zu entlassen, sorgt in den USA für viel Kritik - doch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett verteidigt den Schritt. Auf die Frage, ob die Regierung irgendwelche Beweise dafür habe, dass die Arbeitsmarktzahlen manipuliert worden seien, sagte Hassett dem Sender NBC News: „Nun, der Beweis ist, dass es eine Reihe von Revisionen gab.“ 

Diese könnten zu parteiisch wirken. Auf das Nachhaken, ob es auch handfeste Beweise gebe, antwortete Hassett: „Ich denke, die Revisionen sind handfeste Beweise.“
|
Alisa Swoboda

Trump-Berater: Indien finanziert durch Öl-Käufe Russlands Ukraine-Krieg

Die USA verschärfen ihre Kritik daran, dass Indien Öl aus Russland kauft. Stephen Miller, Vize-Stabschef im Weißen Haus, sagte am Sonntag dem Sender Fox News, Präsident Donald Trump habe sehr deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel sei, dass Indien Russlands Krieg in der Ukraine weiter durch Käufe von russischem Öl finanziere. Die Menschen werden schockiert sein, wenn sie erfahren, dass Indien beim Kauf von russischem Öl praktisch mit China gleichauf liegt, sagte Miller. Russland ist mit einem Anteil von rund 35 Prozent wichtigster Öllieferant Indiens.

Trump selbst hatte vor einigen Tagen den Druck auf Indien erhöht, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Aus dem Umfeld der indischen Regierung hatte es am Samstag gleichwohl geheißen, Indien werde trotz der Drohungen weiter Öl aus Moskau beziehen.
|
Lydia Wolter

US-Gericht kritisiert Abschiebepraxis

Eine US-Bundesrichterin warnt angesichts der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Migranten vor autoritären Tendenzen. Richterin Jia Cobb stellte zur Debatte, ob Geflüchtete in den USA überhaupt die Möglichkeit erhielten, ihre Fälle rechtskonform vorzutragen - oder ob sie stattdessen ausgewiesen würden, nachdem sie oft von Beamten in Zivil ohne Erklärung oder Anklage festgenommen worden seien. Cobb warf die Frage auf, ob die USA deshalb zunehmend jenen Ländern ähnelten, aus denen Menschen geflohen seien.
|
Alisa Swoboda
Trump entlässt nach schwachen Arbeitsmarktdaten Statistikchefin
Nach enttäuschend aufgenommenen Arbeitsmarktdaten hat US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefin der zuständigen Statistikbehörde entlassen. „Wir brauchen akkurate Arbeitsmarktzahlen. Ich habe mein Team angewiesen, diese von Biden ernannte politische Beamtin SOFORT zu entlassen“, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social über Erika McEntarfer. 

Sie werde durch jemanden ersetzt, der weitaus kompetenter und qualifizierter sei. Die Chefin der Statistikbehörde Bureau of Labor Statistics (BLS) war 2023 von Trumps Vorgänger Joe Biden für den Posten nominiert und im folgenden Jahr vom Senat bestätigt worden.
Aktualisiert 01.08.2025 - 20:59
|
Alisa Swoboda

Trump droht Zentralbankchef Powell

Präsident Donald Trump hat den Gouverneursrat der US-Zentralbank aufgefordert, den Vorsitzenden Jerome Powell zu entmachten. Trump kritisierte den Fed-Vorsitzenden am Freitag auf seiner Plattform Truth Social, weil die Zinssätze noch immer nicht gesenkt worden seien. Powell sei stur, schrieb er. Der Vorsitzende der Notenbank Federal Reserve ist seit Monaten den verbalen Attacken des republikanischen Präsidenten ausgesetzt.
Die unabhängige Federal Reserve hat am Mittwoch abermals eine Zinspause eingelegt, gegen die Forderungen die US-Präsidenten. Er wird auf seiner Social-Media-Plattform ausfällig.
Handelsblatt
Aktualisiert 01.08.2025 - 15:19
|
Jeanne Vesper

Kambodscha: Werden Trump für Friedensnobelpreis vorschlagen

Kambodscha wird US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Trump habe direkt eingegriffen, um den jüngsten Grenzkonflikt des südostasiatischen Landes mit Thailand zu beenden, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Sun Chantol am Freitag. Deshalb verdiene Trump die Nominierung. Auf eine Anfrage per SMS, ob er die von Kambodscha geplante Nominierung bestätigen könne, antwortete Chantol: „Ja."

Kambodscha und Thailand hatten sich Anfang der Woche nach fünf Tagen heftiger Kämpfe auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Feindseligkeiten hatten sich zu den schwersten Kämpfen zwischen den südostasiatischen Nachbarn seit mehr als einem Jahrzehnt ausgedehnt. Mehr als 40 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten. Beide Länder hatten sich gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe ausgelöst zu haben. Hintergrund sind seit Jahren andauernde Grenzstreitigkeiten. Trump hatte beide Ministerpräsidenten angerufen und gewarnt, er werde keine Handelsverträge mit ihnen abschließen, wenn sie die Kämpfe nicht beenden.
|
Jeanne Vesper

„Er ist ein politischer Handlanger“ – Trump wettert erneut gegen Fed-Chef Powell

„Er ist ein politischer Handlanger“ – Trump wettert erneut gegen Fed-Chef Powell
|
Jeanne Vesper

Musk wird mit 45 Millionen Spende erneut zu einem der größten politischen Geldgeber der USA

Tech-Milliardär Elon Musk hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 rund 45,3 Millionen US-Dollar an sein political action committee (PAC) „America PAC“ gespendet – darunter 27 Mio. in Form von Sachleistungen für Unterschriftenaktionen. Damit zählt er erneut zu den größten politischen Geldgebern der USA.

Obwohl Musk bei einem Wirtschaftsforum angekündigt hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen, unterstützt er weiterhin Republikaner im Kongress – auch nach seinem Zerwürfnis mit Donald Trump über ein Steuer- und Ausgabengesetz. Musk will mit seiner „America Party“ eine dritte Kraft etablieren, um Republikanern und Demokraten die Mehrheit zu nehmen.
Elon Musk: Für seine „America Party“ spendet er Millionensummen.
Elon Musk: Für seine „America Party“ spendet er Millionensummen.   Bild: Reuters
Aktualisiert 01.08.2025 - 08:23
|
Victoria Kempter

Trumps Ballsaal im Weißen Haus soll 200 Millionen kosten

US-Präsident Donald Trumps lässt das Weiße Haus weiter nach seinen Wünschen umgestalten und treibt die Pläne für einen opulenten Ballsaal voran. „Das wird ein großartiges Vermächtnisprojekt“, sagte der Republikaner bei einem offiziellen Termin mit Sportlern im Weißen Haus.

Der Saal soll laut Regierungsangaben Sitzplätze für 650 Personen bieten und fast 8.400 Quadratmeter groß sein. Der jetzige East Room habe 200 Sitzplätze. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen im September beginnen und vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft. Der Ballsaal werde weitgehend vom Hauptgebäude getrennt sein und im Ostflügel des Gebäudekomplexes entstehen. Auf Grafiken für das Projekt sind goldene Kronleuchter über einem Saal im hell gehaltenen Look zu sehen.

Der neue Ballsaal: Auch hier spiegelt sich Trumps Vorliebe für Goldelemente wider.
Der neue Ballsaal: Auch hier spiegelt sich Trumps Vorliebe für Goldelemente wider.   Bild: whitehouse.gov
Aktualisiert 01.08.2025 - 08:10
|
Victoria Kempter

Pentagon zieht Großteil der Nationalgardisten aus Los Angeles ab

Das Pentagon hat angekündigt, den Einsatz der meisten Nationalgardisten in Los Angeles zu beenden. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete am Donnerstag (Ortszeit) an, dass 1.350 der zuletzt eingesetzten Soldaten noch in dieser Woche abgezogen werden sollen. Lediglich 250 sollen weiterhin im Einsatz bleiben, um Bundespersonal und -gebäude in der kalifornischen Küstenstadt zu schützen. Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump rund 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles entsandt, nachdem es dort zu Protesten gegen seine Abschiebungspolitik gekommen war. Etwa die Hälfte der Nationalgardisten wurde bereits vor zwei Wochen abgezogen, die Marines verließen die Stadt kurz darau
|